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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines


1.1. Die nachfolgenden Verkaufs - und Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen der Firma LMR Service and Consulting GmbH, im nachfolgenden LMR genannt. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden auch durch Auftragsannahme nicht anerkannt.

1.2. LMR behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums - und Urheberrechte vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Angebote, Bestellungen


2.1. Die Angebote von LMR sind freibleibend. Die in den Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltenen Angaben über die Produktbeschaffenheit, insbesondere Maße, Gewichte, Leistung, Verbrauch, sind Richtwerte, es sie denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich und verbindlich anerkannt.

2.2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt - mangels besonderen Vereinbarungen - durch schriftliche Auftragsbestätigung oder im Zeitpunkt der Absendung der bestellten Ware an den Kunden zustande.

3. Lieferfristen- und termine


3.1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn LMR diese schriftlich bestätigt. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3.2. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt die abschließende Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen LMR und dem Kunden, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn LMR die Verzögerung zu vertreten hat.

3.3. Verkehrs - oder unvermeidliche Betriebsstörungen, die durch rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten von LMR, entstehen, befreien LMR für die Dauer ihres Bestehens und dem Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung und verlängern wirksam vereinbarte Lieferfristen angemessen. 

3.4. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn LMR die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von LMR.

3.5. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Ausnahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend selbst verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. 

3.6. Kommt LMR in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5% im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. 

3.7. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von LMR, innerhalb einer angemessenen First zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

4. Preise, Zahlung


4.1. Die Preise von LMR verstehen sich zzgl. etwaiger Verpackungs- - und Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zahlbar.

4.3. Wechsel- und Scheckzahlungen müssen vorher vereinbart werden. Diskont - und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden. Scheckzahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem Konto von LMR als bewirkt.

4.4. Die Aufrechungen ist nur mit von LMR anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
 
4.5. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

4.6. Gerät der Kunde in Verzug, ist LMR vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens sowie der Möglichkeit des Kunden, LMR einen geringeren Schaden nachzuweisen, berechtigt, Zinsen in Höhe von 15% p.a. zu erheben; mindestens kann LMR jedoch den gesetzlichen Zinssatz geltend machen.

4.7. Wird nach Vertragsabschluss, insbesondere durch die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist LMR berechtigt, ausstehende Lieferungen aus sämtlichen mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten auszuführen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Gefahrenübergang, Abnahme


5.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LMR noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, Hilfsweise nach der Meldung von LMR über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

5.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die LMR nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand - bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. LMR verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

6. Eigentumsvorbehalt


6.1. LMR behält sich das Eigentum an der Ware (nachfolgend "Vorbehaltsware") vor, solange noch Forderungen, gleich welcher Art, aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Bei laufender Rechnung dient dieser Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung unserer jeweiligen Saldo-Forderung.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist LMR auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch LMR gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt LMR vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6.4. Der Kunde kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Ein ordentlicher Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn die Vorbehaltsware nicht unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft wird. Die Ermächtigung erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder eine wesentliche Minderung seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Der Kunde tritt LMR bereits alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware samt Neben - und Sicherungsrenten in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Die Abtretung wird hiermit von LMR angenommen.

6.5. Sicherungsübereignungen bzw. -abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware, bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde LMR unverzüglich zu benachrichtigen.

6.6. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für LMR. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Einbruch, Diebstahl und Transport- sowie Leitungswasserschäden zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen tritt der Kunde im Voraus in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an LMR ab. Auch diese Abtretung wird hiermit von LMR angenommen.

6.7. LMR verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder eines durch Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt LMR.

7. Sachmängel


7.1. Erkennbare Mängel, Falsch - und Minderlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

7.2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen ist LMR zur Nacherfüllung, d.h. nach unserer Wahl entweder zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert LMR unberechtigt jegliche Nacherfüllung, so kann der Kunde wahlweise eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

7.3. Zur Vornahme aller LMR notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit LMR die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist LMR von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei LMR sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von LMR Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.5. Gesetzliche Rückgriffansprüche des Kunden gegen LMR bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Wege des Rückgriffs gilt Ziffer 9.

7.6. LMR haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe seitens des Kunden oder Dritten hervorgerufen wurden. Dazu zählen das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Hardware, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese für die Schäden nicht ursächlich waren.

7.7. Der Kunde verpflichtet sich, Gewährleistungsansprüche seiner Abnehmer entsprechend der ihm bekannten Gewährleistungsrichtlinien der jeweiligen Hersteller anzunehmen und zu bearbeiten.

7.8. Die Gewährleistung bei Hardwaredefekten beschränkt sich auf den Austausch der Geräte (Nacherfüllung). Ist LMR zum Austausch nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese aus von LMR zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus oder schlägt der Austausch in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.9. LMR übernimmt keine Gewährleistung für die generelle Fehlerfreiheit von Software. Insbesondere wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden nicht genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen nicht zusammenarbeitet, es sei denn, Vorstehendes wurde ausdrücklich garantiert.

7.10. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände verantwortlich. Die Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von LMR oder einem Erfüllungsgehilfen von LMR verursacht wurde.

8. Rechtsmängel


8.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist LMR verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgenden "Schutzrechten") zu erbringen.

8.2. Führt die Beziehung des Liefergegenstandes zur Verletzung von Schutzrechten im Land des Lieferortes, wird LMR auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

8.3. Darüber hinaus wird LMR den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

8.4. Die in dieser Ziffer 8 genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich. Ziffer 9 für den Fall der Schutzrechtsverletzung abschließend und gelten auch für sonstige Rechtsmängel entsprechend. Sie bestehen allerdings nur, wenn

- der Kunde LMR unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Rechtsverletzungen unterricht

- der Kunde LMR in angemessenem Unfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. LMR die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 8.2. ermöglicht

- LMR alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben

- der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und

- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kund den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer vertragsgemäßen Weise verwendet hat.


9. Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen


Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschuss gilt nicht bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung anderer Rechtsgüter. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mir den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Gewährleistung für Reparatur und Haftung


1. LMR gewährleistet auf die einwandfreie durchgeführte Reparatur drei Monate lang. Mängel werden unentgeltlich am betroffenen Gerät nachgebessert, wenn und soweit sie von LMR zu vertreten sind. Die Gewährleistung von LMR bezieht sich ausschließlich auf die im Rahmen der Reparatur behobene Fehlfunktion. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Rechnungsstellung.

2. LMR gewährleistet die Verwendung einwandfreien Materials bei der Durchführung von Reparaturen für den gleichen Zeitraum.

3. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde LMR Zeit und Gelegenheit zu gewähren und dabei vor allem dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Gewährleistungsmaßnahmen LMR oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.
Über die Gewährleistung hinausgehende Ansprüche kann der Kunde erst stellen, wenn der Reparaturgegenstand nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen immer noch nicht funktionsfähig ist.

4. LMR haftet für Schäden und Verluste an dem/des Auftragsgegenstand(es) nur insoweit, als LMR oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft.
Im Fall der Beschädigung ist LMR zur für den Kunden kostenlosen Instandsetzung verpflichtet, aber auch alleine berechtigt.
Ist die Instandsetzung unmöglich oder übersteigt der Aufwand dafür den Zeitwert, kann LMR statt dessen die Ansprüche des Kunden durch Zahlung des Kaufpreises eines vergleichbaren Gerätes oder nach eigener Wahl, durch Lieferung eines entsprechenden Neugerätes erfüllen. Gleiches gilt bei Verlust.
LMR haftet in keinem Fall für Liebhaberwerte oder Vergleichbares.

5. Für Schäden anderer Art, sei es am Gerät oder auch anderweitig, gleich aus welchem Rechtsgrund, so unter anderem auch in Folge der Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen oder aufgrund unerlaubter Handlungen, haftet LMR nur, wenn und soweit solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von LMR oder der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von LMR bei der Ausübung der Ihnen zugewiesenen Aufgaben nach diesem Reparaturauftrag verursacht worden sind.
LMR ist nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen nur dann zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden beziehungsweise zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die aufgetretenen Mängel und Schäden unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, jedenfalls nicht später als eine Woche nach Entdecken, schriftlich angezeigt worden sind. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

6. Jegliche Haftung entfällt, wenn der Kunde ohne vorheriges Einverständnis von LMR Mängel beziehungsweise Schadensbeseitigungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Einen Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Kunde nicht.

7. Von jeglichen Gewährleistungen ausgeschlossen sind Gebrauchs-, Verbrauchsgüter wie z.B. Anschlusskabel, Verbindungskabel, Verbindungsstecker, Tonereinheiten, Tintenstrahldruckköpfe und Patronen, Transfer Belts, OPC Trommeln, Bildröhren, usw.

8. Bei Reparaturen können Daten auf Datenträgern zerstört oder beschädigt werden. LMR haftet weder für diese Daten noch für Schadenersatzansprüche die aus Datenverlusten entstehen können. Wichtige Daten sind ausschließlich vom Inhaber / Kunden der Daten zu sichern.

11. Verjährung


Alle Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. In Fällen grobfahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.


12. Sonstiges


12.1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von LMR der Erfüllungsort.

12.2. Der Geschäftssitz von LMR in Bautzen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten; LMR ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Hauptsitz oder Niederlassungen zu verklagen.

12.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.


Änderungen vorbehalten, Stand: 01.07.2005
 
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