LetMeRepair - Terms and Conditions



Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Verkaufs - und Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen der Firma LMR Service and Consulting GmbH, im nachfolgenden LMR genannt. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden auch durch Auftragsannahme nicht anerkannt.

1.2. LMR behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums - und Urheberrechte vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Angebote, Bestellungen

2.1. Die Angebote von LMR sind freibleibend. Die in den Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltenen Angaben über die Produktbeschaffenheit, insbesondere Maße, Gewichte, Leistung, Verbrauch, sind Richtwerte, es sie denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich und verbindlich anerkannt.

2.2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt - mangels besonderen Vereinbarungen - durch schriftliche Auftragsbestätigung oder im Zeitpunkt der Absendung der bestellten Ware an den Kunden zustande.

3. Lieferfristen- und termine

3.1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn LMR diese schriftlich bestätigt. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3.2. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt die abschließende Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen LMR und dem Kunden, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn LMR die Verzögerung zu vertreten hat.

3.3. Verkehrs - oder unvermeidliche Betriebsstörungen, die durch rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten von LMR, entstehen, befreien LMR für die Dauer ihres Bestehens und dem Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung und verlängern wirksam vereinbarte Lieferfristen angemessen.

3.4. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn LMR die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von LMR.

3.5. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Ausnahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend selbst verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

3.6. Kommt LMR in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5% im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

3.7. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von LMR, innerhalb einer angemessenen First zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

4. Preise, Zahlung

4.1. Die Preise von LMR verstehen sich zzgl. etwaiger Verpackungs- - und Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zahlbar.

4.3. Wechsel- und Scheckzahlungen müssen vorher vereinbart werden. Diskont - und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden. Scheckzahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem Konto von LMR als bewirkt.

4.4. Die Aufrechungen ist nur mit von LMR anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

4.5. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

4.6. Gerät der Kunde in Verzug, ist LMR vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens sowie der Möglichkeit des Kunden, LMR einen geringeren Schaden nachzuweisen, berechtigt, Zinsen in Höhe von 15% p.a. zu erheben; mindestens kann LMR jedoch den gesetzlichen Zinssatz geltend machen.

4.7. Wird nach Vertragsabschluss, insbesondere durch die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist LMR berechtigt, ausstehende Lieferungen aus sämtlichen mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten auszuführen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Gefahrenübergang, Abnahme

5.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LMR noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, Hilfsweise nach der Meldung von LMR über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

5.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die LMR nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand - bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. LMR verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. LMR behält sich das Eigentum an der Ware (nachfolgend "Vorbehaltsware") vor, solange noch Forderungen, gleich welcher Art, aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Bei laufender Rechnung dient dieser Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung unserer jeweiligen Saldo-Forderung.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist LMR auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch LMR gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt LMR vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6.4. Der Kunde kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Ein ordentlicher Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn die Vorbehaltsware nicht unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft wird. Die Ermächtigung erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder eine wesentliche Minderung seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Der Kunde tritt LMR bereits alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware samt Neben - und Sicherungsrenten in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Die Abtretung wird hiermit von LMR angenommen.

6.5. Sicherungsübereignungen bzw. -abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware, bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde LMR unverzüglich zu benachrichtigen.

6.6. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für LMR. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Einbruch, Diebstahl und Transport- sowie Leitungswasserschäden zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen tritt der Kunde im Voraus in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an LMR ab. Auch diese Abtretung wird hiermit von LMR angenommen.

6.7. LMR verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder eines durch Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt LMR.

7. Sachmängel

7.1. Erkennbare Mängel, Falsch - und Minderlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

7.2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen ist LMR zur Nacherfüllung, d.h. nach unserer Wahl entweder zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert LMR unberechtigt jegliche Nacherfüllung, so kann der Kunde wahlweise eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

7.3. Zur Vornahme aller LMR notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit LMR die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist LMR von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei LMR sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von LMR Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.5. Gesetzliche Rückgriffansprüche des Kunden gegen LMR bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Wege des Rückgriffs gilt Ziffer 9.

7.6. LMR haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe seitens des Kunden oder Dritten hervorgerufen wurden. Dazu zählen das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Hardware, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese für die Schäden nicht ursächlich waren.

7.7. Der Kunde verpflichtet sich, Gewährleistungsansprüche seiner Abnehmer entsprechend der ihm bekannten Gewährleistungsrichtlinien der jeweiligen Hersteller anzunehmen und zu bearbeiten.

7.8. Die Gewährleistung bei Hardwaredefekten beschränkt sich auf den Austausch der Geräte (Nacherfüllung). Ist LMR zum Austausch nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese aus von LMR zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus oder schlägt der Austausch in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.9. LMR übernimmt keine Gewährleistung für die generelle Fehlerfreiheit von Software. Insbesondere wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden nicht genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen nicht zusammenarbeitet, es sei denn, Vorstehendes wurde ausdrücklich garantiert.

7.10. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände verantwortlich. Die Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von LMR oder einem Erfüllungsgehilfen von LMR verursacht wurde.

8. Rechtsmängel

8.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist LMR verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgenden "Schutzrechten") zu erbringen.

8.2. Führt die Beziehung des Liefergegenstandes zur Verletzung von Schutzrechten im Land des Lieferortes, wird LMR auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

8.3. Darüber hinaus wird LMR den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

8.4. Die in dieser Ziffer 8 genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich. Ziffer 9 für den Fall der Schutzrechtsverletzung abschließend und gelten auch für sonstige Rechtsmängel entsprechend. Sie bestehen allerdings nur, wenn

- der Kunde LMR unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Rechtsverletzungen unterricht

- der Kunde LMR in angemessenem Unfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. LMR die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 8.2. ermöglicht

- LMR alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben

- der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und

- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kund den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer vertragsgemäßen Weise verwendet hat.


9. Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschuss gilt nicht bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung anderer Rechtsgüter. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mir den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Gewährleistung für Reparatur und Haftung

10.1. LMR gewährleistet auf die einwandfreie durchgeführte Reparatur drei Monate lang. Mängel werden unentgeltlich am betroffenen Gerät nachgebessert, wenn und soweit sie von LMR zu vertreten sind. Die Gewährleistung von LMR bezieht sich ausschließlich auf die im Rahmen der Reparatur behobene Fehlfunktion. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Rechnungsstellung.

10.2. LMR gewährleistet die Verwendung einwandfreien Materials bei der Durchführung von Reparaturen für den gleichen Zeitraum.

10.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde LMR Zeit und Gelegenheit zu gewähren und dabei vor allem dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Gewährleistungsmaßnahmen LMR oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.
Über die Gewährleistung hinausgehende Ansprüche kann der Kunde erst stellen, wenn der Reparaturgegenstand nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen immer noch nicht funktionsfähig ist.

10.4. LMR haftet für Schäden und Verluste an dem/des Auftragsgegenstand(es) nur insoweit, als LMR oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft.
Im Fall der Beschädigung ist LMR zur für den Kunden kostenlosen Instandsetzung verpflichtet, aber auch alleine berechtigt.
Ist die Instandsetzung unmöglich oder übersteigt der Aufwand dafür den Zeitwert, kann LMR statt dessen die Ansprüche des Kunden durch Zahlung des Kaufpreises eines vergleichbaren Gerätes oder nach eigener Wahl, durch Lieferung eines entsprechenden Neugerätes erfüllen. Gleiches gilt bei Verlust.
LMR haftet in keinem Fall für Liebhaberwerte oder Vergleichbares.

10.5. Für Schäden anderer Art, sei es am Gerät oder auch anderweitig, gleich aus welchem Rechtsgrund, so unter anderem auch in Folge der Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen oder aufgrund unerlaubter Handlungen, haftet LMR nur, wenn und soweit solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von LMR oder der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von LMR bei der Ausübung der Ihnen zugewiesenen Aufgaben nach diesem Reparaturauftrag verursacht worden sind.
LMR ist nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen nur dann zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden beziehungsweise zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die aufgetretenen Mängel und Schäden unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, jedenfalls nicht später als eine Woche nach Entdecken, schriftlich angezeigt worden sind. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10.6. Jegliche Haftung entfällt, wenn der Kunde ohne vorheriges Einverständnis von LMR Mängel beziehungsweise Schadensbeseitigungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Einen Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Kunde nicht.

10.7. Von jeglichen Gewährleistungen ausgeschlossen sind Gebrauchs-, Verbrauchsgüter wie z.B. Anschlusskabel, Verbindungskabel, Verbindungsstecker, Tonereinheiten, Tintenstrahldruckköpfe und Patronen, Transfer Belts, OPC Trommeln, Bildröhren, usw.

10.8. Bei Reparaturen können Daten auf Datenträgern zerstört oder beschädigt werden. LMR haftet weder für diese Daten noch für Schadenersatzansprüche die aus Datenverlusten entstehen können. Wichtige Daten sind ausschließlich vom Inhaber / Kunden der Daten zu sichern.

11. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. In Fällen grobfahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.


12. Sonstiges

12.1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von LMR der Erfüllungsort.

12.2. Der Geschäftssitz von LMR in Bautzen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten; LMR ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Hauptsitz oder Niederlassungen zu verklagen.

12.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.


Änderungen vorbehalten, Stand: 01.07.2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LetMeRepair GmbH
Betriebsstätte Kleinmachnow


1. Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten für die Erbringung unserer Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Unsere AGB gelten sowohl für die mit uns in unseren stationären Geschäften geschlossenen Verträge als auch für Fernabsatzverträge, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren und Reparaturleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware oder einer Reparaturleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, zum Beispiel mittels Auftragsbestätigung oder Ausführung der Leistung. Die Empfangsbestätigung bei Fernabsatzverträgen stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert lediglich dessen Eingang.

3. Kostenvoranschlag, Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben auf Basis eines Kostenvoranschlages enthalten alle zur Reparatur erforderlichen Materialien. Wir sind an einen solchen Kostenvoranschlag gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlages beim Kunden erteilt wird.
(2) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

5. Einlieferungs- und Lieferbedingungen

(1) Die Einlieferung der zu reparierenden Geräte durch den Auftraggeber an uns erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Reparaturverträgen geht die Gefahr im Falle der Rücksendung auf dem Versandwege auf den Auftraggeber über, sobald wir den Artikel an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.
(3) Defekte Bauteile werden nicht zurückgesendet, sondern für den Auftraggeber entsorgt, wenn der Auftraggeber nicht spätestens bei der Einlieferung des zu reparierenden Gerätes die Rücksendung der defekten Bauteile verlangt.
(4) Sind von uns Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(5) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so muss der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Sollte bei einem Reparaturvertrag die Rücksendung des Geräts an den Auftraggeber wegen Unzustellbarkeit nicht möglich sein, versuchen wir im zumutbaren Rahmen, z.B. durch telefonischen Kontakt oder per E-Mail, eine zustellfähige Adresse des Auftraggebers zu ermitteln. Sollten auch die zumutbaren Anstrengungen nicht zur Ermittlung einer zustellfähigen Adresse des Auftraggebers führen, behalten wir uns vor, dem Auftraggeber die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung des Geräts sowie die neu angefallenen Versandkosten zu berechnen (§304 BGB). Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen über den Gläubigerverzug.

6. Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen haben Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

7. Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers.
(3) Für etwaige Mängel bei Reparaturleistungen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern.
(4) Bei Reparaturleistungen verjähren die vorgenannten Mängelansprüche in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 9. („Haftungsbeschränkung“).
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware aus Kaufverträgen beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
(6) Garantien im Rechtsinne erhält der Auftraggeber von uns nicht.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, vor Einlieferung des jeweiligen Gerätes zur Reparatur alle vorhandenen Daten und Programme (Software) zu sichern. Wir sind nicht für den Verlust, die Wiederherstellung oder die Beschädigung von Daten und Programmen sowie damit einhergehende Nutzungsausfälle verantwortlich, die durch unsere Reparaturleistungen entstehen bzw. erforderlich werden. Unsere Haftung nach Ziffer 9. wird hiervon nicht berührt.

9. Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels mit der Abnahme des Werkes.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

(1) Im Rahmen der Vertragsabwicklung erheben wir Daten des Auftraggebers, wobei wir bei der
Verarbeitung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Wir erheben, verarbeiten oder nutzen Daten ohne Einwilligung des Auftraggebers nur, wenn dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme sowie die Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Die Daten des Auftraggebers werden ohne dessen Einwilligung nicht für Zwecke der Markt- oder
Meinungsforschung oder Werbung genutzt.
(3) Der Auftraggeber hat das jederzeitige Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten.

11. Pfandrecht und unterlassene Abholung


(1) Uns steht wegen den auftragsgemäß erbrachten Reparaturleistungen ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in unseren Besitz gelangt sind. Nimmt der Auftraggeber das Gerät nach Ausführung des Auftrages nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so werden wir den Auftraggeber schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei uns abzuholen oder nach Wahl des Auftraggebers nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Auftraggeber nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so werden wir den Verkauf des Geräts dem Auftraggeber ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.
(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung sind wir zu einer Verwertung berechtigt. Wir sind auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von uns zu machende Mitteilung dem Auftraggeber an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Auftraggeber uns nicht über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

(4) Schlussbestimmungen

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.



Anhang

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei Reparaturleistungen und Kostenvoranschlägen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses sowie bei Kaufverträgen über zu liefernde Ware vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LetMeRepair GmbH Betriebsstätte Kleinmachnow, Heinrich-Hertz-Str. 3c, 14532 Kleinmachnow, Telefon: 033203/8206-0, Telefax: 033203/8206-19, widerruf.klm@letmerepair.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An LetMeRepair GmbH Betriebsstätte Kleinmachnow, Heinrich-Hertz-Str. 3c, 14532 Kleinmachnow, Telefon: 033203/8206-0, Telefax: 033203/8206-19, widerruf.klm@letmerepair.com


- Hiermit wiederrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


- Bestellt am (*)/erhalten am (*)


- Name des/der Verbraucher(s)


- Anschrift des/der Verbraucher(s)


- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


- Datum


(*) Unzutreffendes streichen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LetMeRepair GmbH
Betriebsstätte Hamburg


1. Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten für die Erbringung unserer Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Unsere AGB gelten sowohl für die mit uns in unseren stationären Geschäften geschlossenen Verträge als auch für Fernabsatzverträge, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren und Reparaturleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware oder einer Reparaturleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, zum Beispiel mittels Auftragsbestätigung oder Ausführung der Leistung. Die Empfangsbestätigung bei Fernabsatzverträgen stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert lediglich dessen Eingang.

3. Kostenvoranschlag, Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben auf Basis eines Kostenvoranschlages enthalten alle zur Reparatur erforderlichen Materialien. Wir sind an einen solchen Kostenvoranschlag gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlages beim Kunden erteilt wird.
(2) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

5. Einlieferungs- und Lieferbedingungen

(1) Die Einlieferung der zu reparierenden Geräte durch den Auftraggeber an uns erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Reparaturverträgen geht die Gefahr im Falle der Rücksendung auf dem Versandwege auf den Auftraggeber über, sobald wir den Artikel an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.
(3) Defekte Bauteile werden nicht zurückgesendet, sondern für den Auftraggeber entsorgt, wenn der Auftraggeber nicht spätestens bei der Einlieferung des zu reparierenden Gerätes die Rücksendung der defekten Bauteile verlangt.
(4) Sind von uns Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(5) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so muss der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Sollte bei einem Reparaturvertrag die Rücksendung des Geräts an den Auftraggeber wegen Unzustellbarkeit nicht möglich sein, versuchen wir im zumutbaren Rahmen, z.B. durch telefonischen Kontakt oder per E-Mail, eine zustellfähige Adresse des Auftraggebers zu ermitteln. Sollten auch die zumutbaren Anstrengungen nicht zur Ermittlung einer zustellfähigen Adresse des Auftraggebers führen, behalten wir uns vor, dem Auftraggeber die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung des Geräts sowie die neu angefallenen Versandkosten zu berechnen (§304 BGB). Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen über den Gläubigerverzug.

6. Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen haben Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

7. Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers.
(3) Für etwaige Mängel bei Reparaturleistungen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern.
(4) Bei Reparaturleistungen verjähren die vorgenannten Mängelansprüche in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 9. („Haftungsbeschränkung“).
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware aus Kaufverträgen beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
(6) Garantien im Rechtsinne erhält der Auftraggeber von uns nicht.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, vor Einlieferung des jeweiligen Gerätes zur Reparatur alle vorhandenen Daten und Programme (Software) zu sichern. Wir sind nicht für den Verlust, die Wiederherstellung oder die Beschädigung von Daten und Programmen sowie damit einhergehende Nutzungsausfälle verantwortlich, die durch unsere Reparaturleistungen entstehen bzw. erforderlich werden. Unsere Haftung nach Ziffer 9. wird hiervon nicht berührt.

9. Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels mit der Abnahme des Werkes.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

(1) Im Rahmen der Vertragsabwicklung erheben wir Daten des Auftraggebers, wobei wir bei der
Verarbeitung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Wir erheben, verarbeiten oder nutzen Daten ohne Einwilligung des Auftraggebers nur, wenn dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme sowie die Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Die Daten des Auftraggebers werden ohne dessen Einwilligung nicht für Zwecke der Markt- oder
Meinungsforschung oder Werbung genutzt.
(3) Der Auftraggeber hat das jederzeitige Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten.

11. Pfandrecht und unterlassene Abholung


(1) Uns steht wegen den auftragsgemäß erbrachten Reparaturleistungen ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in unseren Besitz gelangt sind. Nimmt der Auftraggeber das Gerät nach Ausführung des Auftrages nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so werden wir den Auftraggeber schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei uns abzuholen oder nach Wahl des Auftraggebers nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Auftraggeber nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so werden wir den Verkauf des Geräts dem Auftraggeber ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.
(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung sind wir zu einer Verwertung berechtigt. Wir sind auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von uns zu machende Mitteilung dem Auftraggeber an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Auftraggeber uns nicht über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

(4) Schlussbestimmungen

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.



Anhang

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei Reparaturleistungen und Kostenvoranschlägen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses sowie bei Kaufverträgen über zu liefernde Ware vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LetMeRepair GmbH Betriebsstätte Hamburg, Krausestr. 108, 22049 Hamburg, Telefon: 033203/8206-0, Telefax: 033203/8206-19, widerruf.klm@letmerepair.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An LetMeRepair GmbH Betriebsstätte Hamburg, Krausestr. 108, 22049 Hamburg,
Telefon: 033203/8206-0, Telefax: 033203/8206-19, widerruf.klm@letmerepair.com


- Hiermit wiederrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


- Bestellt am (*)/erhalten am (*)


- Name des/der Verbraucher(s)


- Anschrift des/der Verbraucher(s)


- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


- Datum


(*) Unzutreffendes streichen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LetMeRepair Rhein-Main GmbH


für Warenlieferungen, die Ausführung von Reparaturarbeiten und für Kostenvoranschläge

1. Geltungsbereich

Leistungen aller LetMeRepair-Gesellschaften (Verkäufer bzw. Auftragnehmer) werden unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Vertragsbedingungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, erbracht. Abweichende Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen der Schriftform.
Soweit der Kunde (Käufer bzw. Auftraggeber) eigene, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LetMeRepair abweichende, Geschäftsverbindungen verwendet, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von LetMeRepair als vereinbart.
Nachfolgende Vertragsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Fernabsatzverträge mit Endkunden (Verbraucher) beziehen, gelten nur, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 1 Fernabsatzgesetz abgeschlossen wird.

2. Vertragsabschluss

Der Kunde ist an sein kaufrechtliches Bestellangebot 2 Wochen lang ab Eingang bei der Firma LetMeRepair gebunden.
Der Vertrag kommt im Falle von Warenverkäufen zustande entweder durch Auslieferung der Waren an den Kunden, alternativ durch ausdrückliche Auftragsbestätigung der Firma LetMeRepair jeweils binnen vorstehender 2-Wochenfrist.
Zur Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Angebotsbestätigung bzw. die Übergabe bestellter Ware an das von LetMeRepair zu beauftragende Lieferunternehmen ausreichend.
Bei Reparaturaufträgen kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde den Kostenvoranschlag (Angebot) der Firma LetMeRepair schriftlich, vor Ort im Service Center, per Post, per Telefax oder per E-Mail (nur mit qualifizierter Signatur) bestätigt.

3. Preisangaben / Vergütung / Kostenvoranschlag

3.1 Für Warenlieferungen gelten die angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erforderliche Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers und werden gesondert berechnet.
3.2 Steht bei der Durchführung von Reparaturaufträgen fest, dass es sich nicht um eine Reparatur nach den jeweils gültigen Garantiebestimmungen des Herstellers handelt, wird auf Verlangen des Auftraggebers der Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag erstellen.
Der Auftragnehmer vermerkt dabei im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich berechnet werden.
Lehnt der Auftraggeber eine Reparatur nach Erhalt des Kostenvoranschlages ab, gilt für die Erstellung des Kosten-voranschlages die angebotene Pauschale als vereinbart.
Reparaturaufträge und Kostenvoranschläge werden ausschließlich auf der Grundlage von Reparaturpauschalen durchgeführt. Es sind die im Kostenvoranschlag angegebenen Reparaturpauschalen nebst eventuell erforderlichem Ersatzteil- bzw. Zubehörbedarf zu zahlen. Möglich ist auch die Inauftraggabe definierter Pauschalreparaturen via Web-Shop. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell erforderliche Versandkosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
Preisangaben im Kostenvoranschlag können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Reparaturkostenpauscha-len des beim Auftragnehmer ausliegenden Preistableaus erfolgen.
Für den Fall des Ausschlusses einer Reparaturfähigkeit des defekten Gerätes (z.B. Mobiltelefon, Notebook, PC, usw.) sieht der Auftragnehmer von der Geltendmachung der vereinbarten Vergütung für den Kostenvoranschlag ab, sofern der Auftraggeber das defekte Gerät kostenfrei durch den Auftragnehmer entsorgen lässt.
3.3 Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reparatur / Komponententausch werden die Geräte (z.B. Mobiltelefone, Notebooks, PCs, usw.) einem automatischen Testprozess unterzogen. Innerhalb dieses Testprozesses kann es erforderlich werden, die Originalwerkseinstellung wieder herzustellen. Dies kann zur Löschung sämtlicher Geräteeinstellungen und Speicherinhalte (bspw. individualisierte Telefonbucheinträge bei Mobiltelefonen) führen. Für die Datensicherung ist der Auftraggeber / Endverbraucher verantwortlich.

4. Informationspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung unverzüglich der Firma LetMeRepair anzuzeigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Anschriften, Telefaxanschlüsse und E-Mail-Konten ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar sind.
Werden die erforderlichen Daten vom Kunden nicht, unvollständig oder falsch angegeben, ist die Firma LetMeRepair berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich. Die Schriftform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur gewahrt.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn Postzustellungen an den Kunden zurückkommen, eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal zurückkommt, der Telefaxanschluss des Kunden nach dreimaligen Versuch nicht erreicht werden kann, die Annahme der bestellten Waren unter der angegebenen Anschrift verweigert wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
Unterfällt das Vertragsverhältnis dem Fernabsatzgesetz (Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmer und Endverbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln), erhält der Käufer / Auftraggeber die allgemeinen Kundeninformationen per Post, Telefax oder E-Mail vor vollständiger Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Auslieferung.
Der Endkunde (Verbraucher) verpflichtet sich, LetMeRepair unverzüglich zu informieren, wenn die Kundeninformation ihn nicht erreicht hat.

5. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu Verträgen zu, die den gesetzlichen Regelungen über Fernabsatzverträge unterliegen, §§ 312 b ff. BGB.
Endkunden (Verbraucher) können einen solchen Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen LetMeRepair gegenüber durch schriftliche Erklärung oder Warenrücksendung widerrufen.
Ein Rückgaberecht im Sinne § 356 BGB gilt als nicht vereinbart.
Die Widerrufsfrist beginnt bei Warenlieferungen mit dem Tage des Empfanges der gelieferten Ware, bei Reparaturaufträgen mit dem Tage des Vertragsschlusses, in keinem Fall jedoch vor der Erfüllung der Informationspflichten durch LetMeRepair gemäß § 312 c II BGB.
Wird bei Reparaturaufträgen mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf eigene Veranlassung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Reparatur begonnen, erlischt das Widerrufsrecht unmittelbar.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der Firma LetMeRepair zu erklären. Er kann per Post, per Telefax, per E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur), mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers, oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Befindet sich nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückgesandte Ware nicht in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigen Zustand, ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er die Verschlechterung der Sache, deren Untergang oder anderweitige Herausgabeunmöglichkeit vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat.
Bei fristgemäßem Widerruf ist der Kunde an die, auf den Abschluss eines Vertrages mit der Firma LetMeRepair gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung nicht bei Verträgen:
a. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
b. Im Falle des Erwerbs von Softwareprodukten, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wird der Vertrag widerrufen, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert € 40,-- nicht überschreitet, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Waren entspricht.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht durch Rücksendung erklärt wurde.

6. Lieferbestimmungen

Bestellte Waren werden durch den Verkäufer umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der Warenbestellung an ein seitens des Verkäufers beauftragtes Lieferunternehmen übergeben. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Verkäufer seine Leistungspflicht erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über, soweit Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 474 I BGB ist.
Reparaturaufträge von Endkunden (Verbrauchern) werden unverzüglich nach Eingang des Reparaturauftrages durchgeführt; bei Aufträgen unter Zugrundelegung des Fernabsatzgesetzes, wenn der Kunde mit der Durchführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist. Andernfalls ist LetMeRepair berechtigt, die Reparatur erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 2 Wochen ab Vertragsschluss durchzuführen.
Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung behält sich LetMeRepair gegenüber Kunden / Käufern die nicht Verbraucher sind, vor, eine in Preis und Qualität gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist eine gleichwertige Leistung in diesen Fällen ebenfalls nicht verfügbar, kann LetMeRepair vom Vertrag zurücktreten und braucht die vereinbarte Leistung nicht zu bringen. LetMeRepair behält sich beschränkt auf den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, ein Rücktrittsrecht vor. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung verpflichtet sich LetMeRepair, den Kunden unverzüglich zu informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück zu erstatten.

7. Zahlung / Zahlungsverzug

Kaufpreisforderungen sind bei Warenübergabe in bar ohne Abzug fällig; im Falle von Warenlieferungen auf Grund von Bestellungen gegen Rechnung zur Zahlung fällig binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Vergütung von Pauschalaufträgen aus dem Web-Shop-Angebot von LetMeRepair regelt sich nach den dortigen Zahlungsbestimmungen.
Werklohnforderungen aus Reparaturleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
Von der grundsätzlich bestehenden Barzahlungspflicht abweichende Vereinbarung zu Zahlungsmöglichkeiten werden bei Vertragsschluss getroffen.
Der Kunde gerät hinsichtlich einer Entgeltforderung ohne Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ausgeglichen ist. Vor Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung kann der Kunde durch Mahnung in Verzug gesetzt werden, wenn die Zahlung fällig ist.
Bei Verzug werden mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % (Endverbraucher) bzw. 8 % (Gewerbetreibende) über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB erhoben. Die Firma LetMeRepair behält sich vor, gegebenenfalls einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von LetMeRepair unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bestellte Ware bleibt unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist bis zum vollständigen Ausgleich der Kaufpreiszahlung Eigentum der Firma LetMeRepair.

9. Sachmangelhaftung

Die Sachmangelhaftung für Warenlieferungen aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungen aus Werkverträgen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen unter Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Von den gesetzlichen Sachmangelhaftungsbestimmungen abweichende Garantiezusagen werden nicht gegeben.
9.1 Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstands. Gelieferte Ware ist unverzüglich auf offenkundige Mängel zu untersuchen.
Auf Verlangen ist die Ware durch den Käufer unfrei der Verkäuferin zur Überprüfung und gegebenenfalls Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu übersenden.
Die Sachmangelhaftungsfrist für Verschleißteile wie Akkus beträgt wegen erhöhter Abnutzung 6 Monate ab Übergabe. Davon abweichend 2 Jahre, wenn der Käufer beweist, dass ein Defekt bereits zum Übergabezeitpunkt vorlag.
9.2 Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln aus durchgeführten Reparaturaufträgen verjähren innerhalb von zwei Jahren (24 Monaten) ab Abnahme des Reparaturgegenstands.
9.3 Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Sachmangelhaftungsansprüche nach erfolgter Garantiereparatur über den ursprünglichen Garantiezeitraum hinaus bestehen nicht.
9.4 Die gesetzliche Sachmangelhaftung für Warenlieferungen aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungen aus Werkverträgen ist ausgeschlossen, soweit Defekte oder Beschädigungen auf unsachgemäßer Handhabung, Sturz, Flüssigkeitseintritt oder unautorisiertem Fremdeingriff beruhen.

10. Haftung

Hat LetMeRepair aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden ein zu stehen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, haftet LetMeRepair beschränkt:
Eine Haftung besteht nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist darüber hinaus auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von LetMeRepair in Fällen durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Schäden.

11. Datenschutz

Die vom Kunden angegebenen Daten werden zur elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Abrechnung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Eine weitergehende Verwendung der Kundendaten erfolgt nur zu Zwecken, in die der Kunde vorab schriftlich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Daten und den Umfang seiner Einwilligung einsehen, ändern oder widerrufen.

12. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz jeweiligen LetMeRepair - Niederlassung. Bei Vertragsabschlüssen mit Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der jeweilige Firmensitz der zuständigen LetMeRepair - Niederlassung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LetMeRepair Managed Services GmbH


für Warenlieferungen, die Ausführung von Reparaturarbeiten und für Kostenvoranschläge

1. Geltungsbereich

Leistungen aller LetMeRepair-Gesellschaften (Verkäufer bzw. Auftragnehmer) werden unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Vertragsbedingungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, erbracht. Abweichende Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen der Schriftform.
Soweit der Kunde (Käufer bzw. Auftraggeber) eigene, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LetMeRepair abweichende, Geschäftsverbindungen verwendet, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von LetMeRepair als vereinbart.
Nachfolgende Vertragsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Fernabsatzverträge mit Endkunden (Verbraucher) beziehen, gelten nur, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 1 Fernabsatzgesetz abgeschlossen wird.

2. Vertragsabschluss

Der Kunde ist an sein kaufrechtliches Bestellangebot 2 Wochen lang ab Eingang bei der Firma LetMeRepair gebunden.
Der Vertrag kommt im Falle von Warenverkäufen zustande entweder durch Auslieferung der Waren an den Kunden, alternativ durch ausdrückliche Auftragsbestätigung der Firma LetMeRepair jeweils binnen vorstehender 2-Wochenfrist.
Zur Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Angebotsbestätigung bzw. die Übergabe bestellter Ware an das von LetMeRepair zu beauftragende Lieferunternehmen ausreichend.
Bei Reparaturaufträgen kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde den Kostenvoranschlag (Angebot) der Firma LetMeRepair schriftlich, vor Ort im Service Center, per Post, per Telefax oder per E-Mail (nur mit qualifizierter Signatur) bestätigt.

3. Preisangaben / Vergütung / Kostenvoranschlag

3.1 Für Warenlieferungen gelten die angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erforderliche Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers und werden gesondert berechnet.
3.2 Steht bei der Durchführung von Reparaturaufträgen fest, dass es sich nicht um eine Reparatur nach den jeweils gültigen Garantiebestimmungen des Herstellers handelt, wird auf Verlangen des Auftraggebers der Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag erstellen.
Der Auftragnehmer vermerkt dabei im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich berechnet werden.
Lehnt der Auftraggeber eine Reparatur nach Erhalt des Kostenvoranschlages ab, gilt für die Erstellung des Kosten-voranschlages die angebotene Pauschale als vereinbart.
Reparaturaufträge und Kostenvoranschläge werden ausschließlich auf der Grundlage von Reparaturpauschalen durchgeführt. Es sind die im Kostenvoranschlag angegebenen Reparaturpauschalen nebst eventuell erforderlichem Ersatzteil- bzw. Zubehörbedarf zu zahlen. Möglich ist auch die Inauftraggabe definierter Pauschalreparaturen via Web-Shop. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell erforderliche Versandkosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
Preisangaben im Kostenvoranschlag können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Reparaturkostenpauscha-len des beim Auftragnehmer ausliegenden Preistableaus erfolgen.
Für den Fall des Ausschlusses einer Reparaturfähigkeit des defekten Gerätes (z.B. Mobiltelefon, Notebook, PC, usw.) sieht der Auftragnehmer von der Geltendmachung der vereinbarten Vergütung für den Kostenvoranschlag ab, sofern der Auftraggeber das defekte Gerät kostenfrei durch den Auftragnehmer entsorgen lässt.
3.3 Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reparatur / Komponententausch werden die Geräte (z.B. Mobiltelefone, Notebooks, PCs, usw.) einem automatischen Testprozess unterzogen. Innerhalb dieses Testprozesses kann es erforderlich werden, die Originalwerkseinstellung wieder herzustellen. Dies kann zur Löschung sämtlicher Geräteeinstellungen und Speicherinhalte (bspw. individualisierte Telefonbucheinträge bei Mobiltelefonen) führen. Für die Datensicherung ist der Auftraggeber / Endverbraucher verantwortlich.

4. Informationspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung unverzüglich der Firma LetMeRepair anzuzeigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Anschriften, Telefaxanschlüsse und E-Mail-Konten ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar sind.
Werden die erforderlichen Daten vom Kunden nicht, unvollständig oder falsch angegeben, ist die Firma LetMeRepair berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich. Die Schriftform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur gewahrt.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn Postzustellungen an den Kunden zurückkommen, eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal zurückkommt, der Telefaxanschluss des Kunden nach dreimaligen Versuch nicht erreicht werden kann, die Annahme der bestellten Waren unter der angegebenen Anschrift verweigert wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
Unterfällt das Vertragsverhältnis dem Fernabsatzgesetz (Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmer und Endverbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln), erhält der Käufer / Auftraggeber die allgemeinen Kundeninformationen per Post, Telefax oder E-Mail vor vollständiger Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Auslieferung.
Der Endkunde (Verbraucher) verpflichtet sich, LetMeRepair unverzüglich zu informieren, wenn die Kundeninformation ihn nicht erreicht hat.

5. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu Verträgen zu, die den gesetzlichen Regelungen über Fernabsatzverträge unterliegen, §§ 312 b ff. BGB.
Endkunden (Verbraucher) können einen solchen Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen LetMeRepair gegenüber durch schriftliche Erklärung oder Warenrücksendung widerrufen.
Ein Rückgaberecht im Sinne § 356 BGB gilt als nicht vereinbart.
Die Widerrufsfrist beginnt bei Warenlieferungen mit dem Tage des Empfanges der gelieferten Ware, bei Reparaturaufträgen mit dem Tage des Vertragsschlusses, in keinem Fall jedoch vor der Erfüllung der Informationspflichten durch LetMeRepair gemäß § 312 c II BGB.
Wird bei Reparaturaufträgen mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf eigene Veranlassung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Reparatur begonnen, erlischt das Widerrufsrecht unmittelbar.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der Firma LetMeRepair zu erklären. Er kann per Post, per Telefax, per E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur), mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers, oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Befindet sich nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückgesandte Ware nicht in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigen Zustand, ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er die Verschlechterung der Sache, deren Untergang oder anderweitige Herausgabeunmöglichkeit vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat.
Bei fristgemäßem Widerruf ist der Kunde an die, auf den Abschluss eines Vertrages mit der Firma LetMeRepair gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung nicht bei Verträgen:
a. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
b. Im Falle des Erwerbs von Softwareprodukten, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Wird der Vertrag widerrufen, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert € 40,-- nicht überschreitet, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Waren entspricht.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht durch Rücksendung erklärt wurde.

6. Lieferbestimmungen

Bestellte Waren werden durch den Verkäufer umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der Warenbestellung an ein seitens des Verkäufers beauftragtes Lieferunternehmen übergeben. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Verkäufer seine Leistungspflicht erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über, soweit Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 474 I BGB ist.
Reparaturaufträge von Endkunden (Verbrauchern) werden unverzüglich nach Eingang des Reparaturauftrages durchgeführt; bei Aufträgen unter Zugrundelegung des Fernabsatzgesetzes, wenn der Kunde mit der Durchführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist. Andernfalls ist LetMeRepair berechtigt, die Reparatur erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 2 Wochen ab Vertragsschluss durchzuführen.
Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung behält sich LetMeRepair gegenüber Kunden / Käufern die nicht Verbraucher sind, vor, eine in Preis und Qualität gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist eine gleichwertige Leistung in diesen Fällen ebenfalls nicht verfügbar, kann LetMeRepair vom Vertrag zurücktreten und braucht die vereinbarte Leistung nicht zu bringen. LetMeRepair behält sich beschränkt auf den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, ein Rücktrittsrecht vor. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung verpflichtet sich LetMeRepair, den Kunden unverzüglich zu informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück zu erstatten.

7. Zahlung / Zahlungsverzug

Kaufpreisforderungen sind bei Warenübergabe in bar ohne Abzug fällig; im Falle von Warenlieferungen auf Grund von Bestellungen gegen Rechnung zur Zahlung fällig binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Vergütung von Pauschalaufträgen aus dem Web-Shop-Angebot von LetMeRepair regelt sich nach den dortigen Zahlungsbestimmungen.
Werklohnforderungen aus Reparaturleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
Von der grundsätzlich bestehenden Barzahlungspflicht abweichende Vereinbarung zu Zahlungsmöglichkeiten werden bei Vertragsschluss getroffen.
Der Kunde gerät hinsichtlich einer Entgeltforderung ohne Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ausgeglichen ist. Vor Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung kann der Kunde durch Mahnung in Verzug gesetzt werden, wenn die Zahlung fällig ist.
Bei Verzug werden mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % (Endverbraucher) bzw. 8 % (Gewerbetreibende) über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB erhoben. Die Firma LetMeRepair behält sich vor, gegebenenfalls einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von LetMeRepair unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bestellte Ware bleibt unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist bis zum vollständigen Ausgleich der Kaufpreiszahlung Eigentum der Firma LetMeRepair.

9. Sachmangelhaftung

Die Sachmangelhaftung für Warenlieferungen aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungen aus Werkverträgen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen unter Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Von den gesetzlichen Sachmangelhaftungsbestimmungen abweichende Garantiezusagen werden nicht gegeben.
9.1 Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstands. Gelieferte Ware ist unverzüglich auf offenkundige Mängel zu untersuchen.
Auf Verlangen ist die Ware durch den Käufer unfrei der Verkäuferin zur Überprüfung und gegebenenfalls Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu übersenden.
Die Sachmangelhaftungsfrist für Verschleißteile wie Akkus beträgt wegen erhöhter Abnutzung 6 Monate ab Übergabe. Davon abweichend 2 Jahre, wenn der Käufer beweist, dass ein Defekt bereits zum Übergabezeitpunkt vorlag.
9.2 Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln aus durchgeführten Reparaturaufträgen verjähren innerhalb von zwei Jahren (24 Monaten) ab Abnahme des Reparaturgegenstands.
9.3 Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Sachmangelhaftungsansprüche nach erfolgter Garantiereparatur über den ursprünglichen Garantiezeitraum hinaus bestehen nicht.
9.4 Die gesetzliche Sachmangelhaftung für Warenlieferungen aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungen aus Werkverträgen ist ausgeschlossen, soweit Defekte oder Beschädigungen auf unsachgemäßer Handhabung, Sturz, Flüssigkeitseintritt oder unautorisiertem Fremdeingriff beruhen.

10. Haftung

Hat LetMeRepair aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden ein zu stehen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, haftet LetMeRepair beschränkt:
Eine Haftung besteht nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist darüber hinaus auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von LetMeRepair in Fällen durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Schäden.

11. Datenschutz

Die vom Kunden angegebenen Daten werden zur elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Abrechnung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Eine weitergehende Verwendung der Kundendaten erfolgt nur zu Zwecken, in die der Kunde vorab schriftlich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Daten und den Umfang seiner Einwilligung einsehen, ändern oder widerrufen.

12. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz jeweiligen LetMeRepair - Niederlassung. Bei Vertragsabschlüssen mit Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der jeweilige Firmensitz der zuständigen LetMeRepair - Niederlassung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.